Dank des Parlamentarischen NordSüdDialogs gelingt es immer wieder, entwicklungspolitische Themen auch außerhalb des EZA-Unterausschusses zu behandeln. Das ist wichtig und richtig, weil viele Materien anderer Politikbereiche entwicklungspolitisch relevant sind: Im Finanzausschuss debattieren Abgeordnete das IFI-Gesetz, also jene gesetzliche Grundlage, die die regelmäßige Dotierung der internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank oder den Währungsfonds sichert. Der Justizausschuss beschäftigt sich mit der NFI Richtlinie, die Offenlegungspflichten zu Nachhaltigkeitsbelangen für Unternehmen regelt, der Sportausschuss behandelt das Einhalten von Menschenrechten bei Sportgroßveranstaltungen wie Olympischen Spielen oder Fußballweltmeisterschaften. All die genannten Themen sind von entwicklungspolitischer Relevanz, auch wenn sie nicht im EZA-Unterausschuss behandelt werden.

Durch den Parlamentarischen NordSüdDialog gelingt es, Bewusstsein zu schaffen, dass Entwicklungspolitik auch in anderen Ausschüssen als dem entwicklungspolitischen Unterausschuss gemacht wird. Darüber hinaus werden durch die Partnerschaft mit dem sambischen Parlament immer wieder Zusammentreffen und Begegnungen ermöglicht, die Verständnis für Entwicklungsländer schaffen. Zwischen den beiden Parlamenten gibt es die Übereinkunft, dass zu Sexualitätserziehung, Berufsbildung und politischer Bildung in den kommenden Jahren kooperiert werden soll.

Entwicklungspolitik ist ein breites Thema, eine klassische Querschnittsmaterie, ein Politikfeld, in dem Kohärenz von vielen verschiedenen Themenbereichen essentiell ist. Daher ist es wichtig, viele engagierte Mitstreiter_innen unter den österreichischen Parlamentarier_innen zu haben, ganz egal wo ihre Schwerpunkte liegen.

Ihre Petra Bayr

Vorsitzende der Steuerungsgruppe Parlamentarischer NordSüdDialog

Im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialogs gelingt es, entwicklungspolitische Agenden aufzugreifen, im österreichischen Parlament und gegenüber der interessierten Öffentlichkeit sichtbar zu machen sowie mit Partnern in Afrika gemeinsam zu bearbeiten. Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als die Zurverfügungstellung finanzieller Mittel. Vielmehr geht es um Partnerschaften auf Augenhöhe, Austausch von Wissen und Expertise, Vertrauen und Verlässlichkeit zwischen den Partnerländern, sowie um die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Grundwerte im gemeinsamen Entwicklungsprozess. 

Gemäß den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ist es wichtig, die Politik möglichst kohärent und gesamtheitlich – sprich ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich – zu gestalten. Zwei Nachhaltigkeitsziele sind hier besonders hervorzuheben. Dazu zählen die Förderung von Friede und Gerechtigkeit und der Aufbau von starken Institutionen (SDG 16), sowie der Aufbau von internationalen Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung (SDG 17).

Ein wesentliches Element zur Erreichung dieser SDGs ist die parlamentarische Zusammenarbeit – wie derzeit mit Sambia. Damit wird der gemeinsame Informations- und Gedankenaustausch zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ermöglicht und in weiterer Folge der Dialog aufrecht gehalten.

Ihr Ernst Gödl

Stellvertretender Vorsitzender der Steuerungsgruppe Parlamentarischer NordSüdDialog