11. Juni 2013 - Women Empowerment in Parlamenten in Afrika

© Parlamentsdirektion/HBF/Scharpf

Die zentrale Frage der Veranstaltung war, welche sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Hürden für Frauen existieren, die ihnen eine angemessene Teilnahme in der Politik, im Parlament und folglich an politischen Entscheidungsprozessen erschweren bzw. verunmöglichen. Diese sind teils landesspezifisch, aber auch länderübergreifend. Die Veranstaltung setzte einen Schwerpunkt auf den internationalen Erfahrungsaustausch, der wichtig für gegenseitiges Verständnis und beidseitiges Lernen ist.

In ihren Begrüßungsworten betonte die Vorsitzende der AWEPA Sektion im österreichischen Parlament, Abg. Petra Bayr, dass es wichtig sei, Frauen und ihr Potential auch in der Politik in vollem Umfang zu nutzen. Dies bedarf spezieller Maßnahmen und die Frage des „Wie“ sei entscheidend, d.h. wie kann es gelingen, Frauen nicht als Staffage sondern als genuine AkteurInnen verstärkt zu integrieren.

AWEPA (European Parliamentarians with Africa) führte zu diesem Thema eine umfassende Studie in zahlreichen afrikanischen Parlamenten durch. Ziel war es, Bereiche der Kapazitätenentwicklung zu definieren und entsprechende Maßnahmen zu deren Befriedigung zu erarbeiten, die zu einer erhöhten Partizipation und zu einem effektiven Empowerment von Frauen in der Parteipolitik und in Parlamenten in Afrika beitragen. Als zwei der wichtigsten Bereiche wurden die generelle Sensibilisierung von Frauen in und außerhalb der Politik durch gezielte Informationskampagnen sowie die Einführung von Quotenregelungen genannt. Weiters müssen Frauen in der Politik durch Trainings befähigt werden, Führungspositionen einzunehmen und parlamentarische Abläufe und Fertigkeiten wie die Budgetanalyse zu beherrschen.

AWEPA Präsidentin Miet Smet, die die Studie vorstellte, betonte mehrmals, dass sie aus ihrer langjährigen Erfahrung wisse, wie schwierig es ist, sich als Frau in der Politik zu behaupten. Geberländer sind in diesem Zusammenhang gefordert, Programme zur Frauenförderung generell und in der Politik im Speziellen zu unterstützen. Denn ohne die Einbindung der afrikanischen Frauen wird es keine nachhaltige Entwicklung in Partnerländern geben.

Hon. Bintu Lukumu aus Uganda erläuterte die verschiedenen Maßnahmen, die weiblichen Abgeordneten im ugandischen Parlament zu mehr Präsenz und Sichtbarkeit verhelfen. Eine wichtige Institution ist die Uganda Women´s Parliamentary Association (UWOPA), die als Forum für Diskussionen, Austausch und gegenseitige Unterstützung initiiert wurde. Demokratie kann ohne die Mitwirkung von Frauen nicht funktionieren und diese müssen entsprechend geschult und aufgeklärt werden. Dabei wünscht sich Hon. Lukumu internationale Unterstützung und Informationsaustausch. Die Frauenquote im ugandischen Parlament liegt derzeit bei 35,2 % und es amtiert eine Frau als Parlamentspräsidentin.

Kareen Jabre von der Interparliamentary Union (IPU) behandelte die Frage, wie weibliche Abgeordnete in Parlamenten gefördert werden können bzw. wie Parlamente geschlechtergerecht gemacht werden können. Eine Studie der IPU legte die vielen Hindernisse dar, denen Frauen in Parlamenten begegnen, beispielsweise betreffend Regeln und Praktiken, Einstellungen, aber auch familiären Vereinbarkeiten und persönlichen Ängsten. Die IPU verfolgt verschiedene Ansätze, wie Parlamente in ihren Bemühungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit unterstützt werden können (u.a. Plan of Action for Gender-sensitive Parliaments). Wichtig sei es, dass Frauen nicht immer nur in spezifischen Nischen und Ressorts arbeiten, sondern dass sie Zugang zu allen Positionen und Verantwortungsbereichen innerhalb eines Parlaments erlangen.

Abschließend hielt Parlamentspräsidentin Barbara Prammer fest, dass man auch sich selbst als Institution immer wieder auf den Prüfstand stellen müsse, ob Geschlechtergerechtigkeit auch wirklich konsequent bedacht wird. Es ist wichtig, Akzente zu setzen und das Thema in der Öffentlichkeit präsent zu halten.

20. März 2013 - Fairtrade-Ausstellung im Parlament

© Zolles/Ranz

Am Mittwoch, den 20. März 2013, fand im Österreichischen Parlament eine Fairtrade-Informationsausstellung zum 20-jährigen Jubiläum von Fairtrade statt.

Die Veranstaltung wurde nach einer Begrüßung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dem II. Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, der entwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen Judith Schwentner sowie dem Vorstandsvorsitzenden des Vereins Fairtrade Österreich, Helmut Schüller, mit einem fairen Frühstück eröffnet.

Ausgestellt haben AfroCoffee, Fairtrade, Südwind Buchwelt, SPAR, Vossen, Waldherr Bäckerei und der Weltladen.

Die Veranstaltung stieß auf viel Interesse und Aufmerksamkeit sowohl unter den Abgeordneten als auch den Mitarbeitern des Parlaments und war ein großer Erfolg. Wir danken allen für ihr Kommen und die Unterstützung des fairen Handels.

26. Februar 2013 - ParlamentarierInnen für sexuelle und reproduktive Rechte

© Kepplinger

Am 26. Februar 2013 haben anlässlich des Internationalen Frauentages (jährlich am 8. März) die Abgeordnete und AWEPA-Vorsitzende Petra Bayr und die Abgeordnete und AWEPA Mitglied Silvia Fuhrmann in einem Vortrag über ihre Studienreise mit dem EPF (European Parliamentary Forum on Population and Development) nach Swasiland und Südafrika im November vergangenen Jahres berichtet. Die 9-köpfige Delegation aus Österreich, Belgien, Finnland, Russland, Spanien und der Türkei machte sich dabei ein Bild von der Lage des Gesundheitswesens in Swasiland, im Speziellen zu den Herausforderungen in Bezug auf dem Kampf gegen HIV/Aids, Verbesserungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der BürgerInnenrechte im Zusammenhang mit universeller Gesundheitsversorgung und sozialer Absicherung.

Die Delegation besuchte zahlreiche Kliniken, Projekte und ländliche Gemeinschaften und wurde mit zahlreichen erschütternden Fakten (bspw. sind 46 % der Frauen im gebärfähigen Alter HIV-positiv und es gibt 70.000 Aids-Waisen bei einer Bevölkerung von 1,2 Millionen), aber auch mit Initiativen (inter-)nationaler NGOs und lokaler Selbsthilfe konfrontiert. Den Abschluss der Studienreise bildeten die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der International Planned Parenthood Federation in Johannesburg.

Mit dem Vortrag wollten die Abgeordneten vor allem auf die Lage der Frauen im Südlichen Afrika aufmerksam machen, aber auch Möglichkeiten aufzeigen, wie auf parlamentarischer Ebene interveniert werden kann. In diesem Zusammenhang erging eine Einladung an alle Abgeordneten im österreichischen Parlament, der parteiübergreifenden ParlamentarierInnengruppe zur reproduktiven Gesundheit beizutreten.

29. Jänner 2013 - Follow-up zum Runden Tisch Privatwirtschaft und EZA

Am 29. Jänner 2013 fand im Parlament ein Follow-up zum Runden Tisch am 15. Oktober 2012 zum Thema „Die Rolle des Privatsektors in Entwicklungszusammenarbeit“ statt. Fokus dieser Diskussionsrunde, die in einem kleineren Rahmen von Abgeordneten sowie VertreterInnen des BMeiA, der ADA, der AG Globalen Verantwortung und ausgewählter NGOs stattfand, war es, Möglichkeiten der Intervention bzw. Aktivitäten des Parlaments zu erörtern, um das Thema Armutsminderung durch Privat Sector Development zu unterstützen.

Diskutiert wurde die derzeitige Situation in Österreich hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein Engagement des Privatsektors in Ländern des Südens, sowie über Hemmnisse und Möglichkeiten von wirtschaftlichen Investitionen, die u.a. auch zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der ansässigen Bevölkerung beitragen. Beide Veranstaltungen fußten auf dem Abschlussdokument des 4. Hochrangigen Forums in Busan im Dezember 2011, in dem der Privatsektor als neuer bedeutender Akteur für eine Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit mehrfach erwähnt wird.

Es wurde u.a. festgehalten, dass es unterschiedliche Ebenen in Bezug auf Wirtschaft und Entwicklung gibt. Einerseits geht es um Privatsektorentwicklung (Privat Sector Development) in den Partnerländern, andererseits um die Förderung von Entwicklung durch das Einbeziehen des Privatsektors in verschiedenen Sektoren bzw. Projekten (Privat Sector for Development). In beiden Bereichen scheint es essentiell, ganz konkrete Interventionen in den Partnerländern und den Unternehmen zu fördern, aber auch das Investitionsklima, relevante Regulierungen und die jeweilige Politik, die wesentlich zur Privatsektorentwicklung beiträgt, auch seitens des Parlaments entsprechend positiv zu gestalten.

© Parlamentarischer NordSüdDialog 2014

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