15. Oktober 2012 - Runder Tisch zu Privatwirtschaft und EZA

© Kepplinger

Die AWEPA Sektion Österreich lud in Zusammenarbeit mit der AG Globale Verantwortung zu einem Runden Tisch zum Thema „zur Rolle des Privatsektors in Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe“ ins österreichische Parlament

Fokus des Runden Tisches war die Frage nach der Einbindung des Privatsektors in die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Es diskutierten Abgeordnete mit VertreterInnen von Ministerien, Wissenschaft, Kammern und Zivilgesellschaft über die Chancen und Herausforderungen von Privatsektor-Engagement, v.a. auch in Bezug auf die Möglichkeiten der österreichischen EZA.

Im Abschlussdokument der Konferenz von Busan im Dezember 2011, in der ein neuer Weg festgelegt wurde, die internationale Entwicklungszusammenarbeit effektiv und effizient zu organisieren, wird der Privatsektor als neuer bedeutender Akteur für eine Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit mehrfach erwähnt.

Wenn man den Entwicklungsdiskurs schon länger verfolgt, stellt sich jedoch die Frage, was ist das eigentlich Neue, denn die Privatsektorentwicklung hat auch in der Vergangenheit immer wieder eine wesentliche Rolle gespielt. Das Neue ist, dass neben der Entwicklung des Privatsektors in Entwicklungsländern auch Kooperationen mit dem internationalen Privatsektor eingegangen werden sollen, um Entwicklungsziele zu erreichen („Engaging the private sector for developement“). Ebenfalls hofft man über die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Sektoren eine Hebelwirkung zu erzielen und damit mehr Entwicklungseffekte.

Ziel des Runden Tisches war ein Meinungsaustausch aller wichtigen österreichischen Akteure der EZA zu diesem Thema sowie der Versuch ein gemeinsames Verständnis zu erreichen, was genau unter der Einbindung des Privatsektors in Entwicklung zu verstehen ist. Es wurde aufgezeigt, wo es Gemeinsamkeiten bzw. Dissens gibt, und welche Strategien und Formen der Zusammenarbeit es zwischen einzelnen Akteuren braucht, um sicher zu stellen, dass Privatsektoraktivitäten möglichst wirksam in Bezug auf eine inklusive Entwicklung sind.

28. Juni 2012 - Informationsveranstaltung für den Bundesrat

Das Team des „Parlamentarischen NordSüdDialogs“ organisierte im Rahmen der Bundesratssitzung am 28. Juni 2012 eine Informationstisch für die Mitglieder des österreichischen Bundesrats.

Im Laufe des Tages konnten sich die Bundesratsmitglieder bei einer Tasse FAIRTRADE Kaffee über die Ziele und die inhaltliche Arbeit von AWEPA International informieren und gewannen einen Einblick in die umfangreichen Aktivitäten der AWEPA Sektion Österreich, in denen es darum geht, auf die Anliegen Afrikas aufmerksam zu machen und den internationalen parlamentarischen Dialog gezielt zu fördern.

12. Juni 2012 - Green Economy; Aspekte nachhaltiger Landnutzung in Afrika

© Parlamentsdirektion

Im Hinblick auf RIO+20, die UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung von 20.-22. Juni 2012 in Rio de Janeiro, veranstalte die AWEPA Sektion am 12. Juni 2012 im österreichischen Parlament ein Seminar mit dem Titel „Green Economy – Nachhaltige Landnutzung in Afrika“. Das Thema Green Economy im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung stellt einen Schwerpunkt von RIO+20 dar, wobei nachhaltige Flächennutzung und Landwirtschaft die Eckpfeiler einer umweltverträglichen Wirtschaft darstellen. Im Rahmen der Veranstaltung ging die AWEPA Sektion Österreich der Frage nach den sozialen und ökologischen Auswirkungen der gegenwärtigen und zukünftigen Landnutzung in zahlreichen Ländern Afrikas auf den Grund. Zudem wurde der Frage nachgegangen, welchen Beitrag Österreich leisten kann, um die Prinzipien einer Green Economy und Ernährungssicherheit auf internationaler Ebene zu forcieren.

Eröffnet wurde das Seminar von der Ehrenvorsitzenden der AWEPA Sektion Österreich NR Eva Glawischnig-Piesczek, die daran erinnerte, dass 1992 in Rio de Janeiro erstmals Umwelthemen mit Fragen der Menschrechte, Gerechtigkeit und Entwicklung verknüpft wurden. Trotz diesem Fortschritt bewege sich die Welt weiterhin in die falsche Richtung, wie bspw. mit der Verarbeitung von 20% des Getreides zu Biotreibstoff oder der ungehindert möglichen Spekulation auf Nahrungsmittel. Europa dürfe sich nicht nur mit sich selbst, sondern müsse sich mit der Lösung dieser globalen Krisenphänomene beschäftigen.

Im Anschluss betonte AWEPA Präsidentin Miet Smet die bedeutende Rolle, die Parlamente bei der Ernährungssicherheit spielen und informierte das Publikum über die Zusammenarbeit von AWEPA mit den Parlamenten der SADC (Southern African Development Community) Region. AWEPA unterstützt die demokratische Entwicklung in Afrika, indem Parlamente in ihren Kapazitäten gestärkt werden und damit ihre Kontrollrechte effizienter wahrnehmen können. AWEPA arbeitet in Fragen ländlicher Entwicklung, des Umweltschutzes oder der Menschenrechte mit den jeweiligen Ausschüssen der Partnerparlamente zusammen.

Michael Hauser vom Centre for Development Research der Universität für Bodenkultur in Wien machte in seinem Vortrag darauf aufmerksam, dass sich die internationale Gemeinschaft auf der Konferenz in Rio darüber entscheiden müsse, den konventionellen Entwicklungsweg fortzusetzen oder eine radikale Änderung in Richtung einer nahhaltigen Landwirtschaft zu forcieren, um das Ziel der Ernährungssicherheit zu erreichen. Zu wenige Maßnahmen zielten derzeit auf die Förderung der zahlreichen afrikanischen KleinbäuerInnen ab, die funktionierende Märkte, Saatgut, geeignete Technologien und Düngemittel für den Aufbau einer nachhaltigen und grünen Landwirtschaft bräuchten.

In seinem anschließenden Ausführen ging Joseph Hanlon von der London School of Economics genauer auf die Situation in Mosambik ein. In das Land flossen in den letzten Jahrzenten insgesamt etwa 27 Mrd. US-Dollar an Entwicklungshilfe und Mosambik erwarb den Ruf als Musterschüler innerhalb der Gebergemeinschaft, mit umfangreichen Investitionen und hohem Wirtschaftswachstum. Paradoxerweise blieben Armut und Hunger jedoch weiterhin auf sehr hohem Niveau, insbesondere unter der ländlichen, kleinbäuerlichen Bevölkerung. Hanlon plädiert daher für eine verstärkte Unterstützung von KleinbäuerInnen und der Förderung von technischen Investitionen. Ein leichterer Zugang zu Krediten sowie der Aufbau bäuerlicher Genossenschaften mit staatlicher Unterstützung würden dazu führen, dass sich die KleinbäuerInnen aus dem Armutskreislauf befreien könnten.

Der Vorsitzende des mosambikanischen Landwirtschaftsausschusses, Hon. Francisco Mucanheia, hielt in seinem anschließenden Vortrag fest, dass Mosambik nur durch die Umstellung auf eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft die Ernährungssicherheit für die Bevölkerung garantieren könne. Das Land leide immer noch an den Folgen der portugiesischen Kolonialherrschaft und des anschließenden Bürgerkriegs. Zwar verzeichne Mosambik seit dem Friedensschluss 1992 hohe Wachstumsraten, jedoch unter einer stark ungleichen Verteilung des Wohlstands. Megaprojekte zum Rohstoffabbau würden nicht zur Entwicklung Mosambiks beitragen, vielmehr müsse die Landwirtschaft gestärkt werden. Hier seien die Politik und die Geber gefragt, die die Interessen der mosambikanischen KleinbäuerInnen unterstützen und einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen sicherstellen müssen.

Im zweiten Panel der Veranstaltung ging Manfred Schnitzer vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) am Beispiel Schwedens und Deutschlands auf neue strategische Optionen in der Frage der Landnutzung in Afrika ein. Es gehe besonders um die demokratische Teilhabe der betroffenen Bevölkerung, um eine effektive Entwicklung sicherzustellen. Anschließend lieferte Alexander Egit von Greenpeace Österreich einen Eindruck von den zivilgesellschaftlichen Erwartungen an Rio+20. Diese seien eher zurückhaltend, da keine großen Ergebnisse erwartet werden und das Thema Landnutzung in Rio leider keine große Rolle spielen werde. Greenpeace fordert in diesem Zusammenhang Menschenrechtsprüfungen bei großen Landkäufen, die Zusammenführung von Umwelt- und Menschenrechten, den Vorrang des Rechts auf Wasser und Nahrungsmittel und den Schutz indigener Völker und deren Lebensräume.

Zum Abschluss der Veranstaltung betonte AWEPA Vorsitzende NR Petra Bayr das ausdrückliche Ziel des „Parlamentarischen Nord-Süd Dialogs“, Abgeordnete über den Kreis der Mitglieder des EZA-Unterausschuss hinaus für Entwicklungsfragen zu interessieren und zeigte sich erfreut über die Teilnahme der Landwirtschaftssprecher der Parlamentsparteien. Denn besonders die Thematik der nachhaltigen Landnutzung sei aktueller denn je, da die Ressource Boden zunehmend knapper wird und es notwendig sei Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen zu übernehmen, damit auch diese ihre Bedürfnisse in Zukunft befriedigen können.

8. März 2012 - Aktion zum internationalen Frauentag

(c) Parlamentsdirektion / Carina Ott

Frauen in Entwicklungsländern sind von Klimaerwärmung besonders betroffen: Die AWEPA Sektion Österreich fordert entsprechende Maßnahmen!

Die Rahmen des internationalen Frauentages am 8. März 2012 will die AWEPA Sektion Österreich auf die Zusammenhänge zwischen Klimawandel, Ernährungssicherheit und Frauenrechten insbesondere in Entwicklungsländern aufmerksam machen. Zwei Drittel der weiblichen Arbeitskräfte – in Afrika teilweise über 90 % - sind im landwirtschaftlichen (Subsistenz-)Sektor tätig und je nach Region für 40-80 % der gesamten Lebensmittelproduktion verantwortlich. Damit sind Frauen überproportional von den Auswirkungen des Klimawandels und der damit verbundenen Minderung des anbaufähigen Bodens und der Verringerung des verfügbaren Wassers betroffen.

Im Hinblick auf Rio+20 fordert die AWEPA Sektion im österreichischen Parlament (European Parliamentarians with Africa) die Bundesregierung daher auf, nachdrücklich die Geschlechtergleichstellung und das Empowerment von Frauen durch (entwicklungs-)politische Strategien, Maßnahmen und Programme, aber auch durch die Umsetzung von Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung, sowie die Berücksichtigung und Einbeziehung von Frauen/GenderexpertInnen bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung aller klimarelevanten Strategienund Maßnahmen weiter voranzutreiben. 

29. Februar 2012 - OEZA Infobox im Parlament

(c) Parlamentsdirektion / Carina Ott

Von 20. Februar bis 2. März 2012 machte die Infobox der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) Station in der Säulenhalle des Parlaments. Die kompakte Infobox mit einer virtuellen Entdeckungsreise bietet Information und Unterhaltung: Gezeigt werden Projekte und Programme und die Menschen dahinter sowie Kurzfilme und Impressionen aus den Partnerländern. Mit einem interaktiven Quiz lässt sich der Wissensstand zu Entwicklungszusammenarbeit testen. Die OEZA unterstützt Länder in Afrika, Asien, Zentralamerika sowie in Südost- und Osteuropa seit Jahrzehnten bei ihrer nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung. Im Rahmen einer Fotoaktion zeigten sich zahlreiche Mitglieder der AWEPA Sektion Österreich solidarisch mit den Zielen und Aufgaben der OEZA. 

18. Jänner 2012 - Follow-up zum Runden Tisch zu Bilateralen Investitionsschutzabkommen

Die AWEPA-Sektion Österreich organisierte bereits im März 2011 einen Runden Tisch mit Abgeordneten sowie VertreterInnen von Ministerien, Kammern und Zivilgesellschaft im Parlament zur aktuellen Thematik der bilateralen Investitionsschutzabkommen, den so genannten BITs (Bilateral Investment Treaties). BITs werden in der Regel zwischen einem Industrieland und einem Entwicklungs- oder Schwellenland abgeschlossen, um den Schutz ausländischer Direktinvestitionen vor unfairer Behandlung und die Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards in den Vertragsstaaten zu garantieren. Den Investoren werden dadurch weitreichende Rechte im Gastland eingeräumt und Unternehmen wird die Möglichkeit geboten Klage bei internationalen Schiedsgerichten einzureichen und dadurch nationale Gesetzgebungen auszuhebeln.

Aktuell sind 59 österreichische BITs in Kraft. Österreich verfügt wie die meisten Staaten über einen Mustertext, der als Basis für die BIT-Verhandlungen dient und 2008 in einer überarbeiteten Form angenommen wurde. Ausgehend vom Runden Tisch wurde von der Arbeiterkammer Wien eine Analyse des österreichischen Mustertextes in Auftrag gegeben, die von Nathalie Bernasconi-Osterwalder und Lise Johnson vom IISD (International Institute for Sustainable Development) in Genf durchgeführt und am 18. Jänner von Elisabeth Beer von der AK Wien im Parlament präsentiert wurde.

Die Studie mit dem Titel "Kritische Bewertung des österreichischen Mustertextes für bilaterale Investitionsschutzabkommen" kommt zu dem Schluss, dass die österreichische Regierung anerkennenswerte Leistungen erbracht hat, indem sie ihre Investitionspolitik überdacht und teilweise reformiert hat. Neben den zuständigen Ministerien wurden auch die Sozialpartner in die Überarbeitung des Mustertextes mit einbezogen und ein ausgewogenes Muster-Investitionsschutzabkommen war das Ergebnis.

Trotzdem könnten sich im Falle einer Klage diverse Regelungen potentiell negativ auf die Handlungsfähigkeit der Regierung auswirken, bspw. bei Umweltvorschriften, der Gesundheitspolitik oder der Wettbewerbspolitik. Besonders problematisch sind hierbei laut der Studie der weit gefasste Standard über gerechte und billige Behandlung, die umfassende Abschirmungsklausel oder der Mangel von Transparenz und Revisionsmöglichkeiten bei Investor-Staat Schiedsverfahren.

Die Studie bedauert den Umstand, dass die fortschrittlichen Ansätze des Mustertextes nicht in allen Abkommen aufgenommen worden sind, die Österreich nach 2008 abgeschlossen hat und betont, dass eine zukünftige Investitionsschutzpolitik ihre Arbeit nicht nur auf künftige, sondern auch auf die bestehenden österreichischen BITs ausrichten sollte. Für die Korrektur von Problemen gibt es nach internationalem Recht diverse Optionen für Staaten, um die Wortbedeutung ihrer Abkommen zu klären oder nötigenfalls auch zu ändern. Bspw. in Form unilateraler oder im besten Fall bilateraler Erklärungen zur Präzisierung des Verständnisses der betreffenden Klauseln.

>>> Studie von Nathalie Bernasconi und Lise Johnson

>>> Präsentation von Elisabeth Beer

© Parlamentarischer NordSüdDialog 2014

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