19. November 2007 - Politikkohärenz; vom entwicklungspolitischen Anspruch hin zu Umsetzungsstrategien

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Alle Mitgliedstaaten der EU verpflichten sich durch das EC Treaty Art. 178 zu Politikkohärenz im Sinne eines integrativen Ansatzes für externe Angelegenheiten, Sicherheit, Wirtschaft und Entwicklungspolitik. Dies setzt voraus, dass auch Politikstrategien, die keinen direkten entwicklungspolitischen Bezug haben, Entwicklungsziele nicht untergraben, sondern im Hinblick auf die Erreichung der Millennium-Entwickungsziele unterstützend wirken sollten. Im Vordergrund der Veranstaltung stand jedoch weniger das Aufzeigen von Inkohärenzen als die Diskussion über mögliche Instrumente und Umsetzungsstrategien für Österreich unter der Berücksichtigung der politischen Koordinationsfähigkeit und des Verwaltungssystems.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle der Parlamente im Hinblick auf die Umsetzung von Politikkohärenz. Sie führte weiter aus, dass sich für das österreichische Parlament die Aufgabe stellt, die Kohärenzthematik in allen Parlamentsausschüssen zu integrieren.

Heike Schneider von der Europäische Kommission (Kohärenzabteilung) stellte fest, dass sich alle EU Mitgliedstaaten zu Kohärenz verpflichten und räumt gleichzeitig ein, dass im Bereich der Umsetzungsmechanismen, des Kapazitätenaufbaus und der Bewusstseinsbildung noch viel zu tun bleibt. Insgesamt sei die Kohärenz auf der EU Ebene weiter fortschritten als in den einzelnen Ländern, auch wenn die Ergebnisse in den einzelnen 12 Kohärenz-Bereichen sehr unterschiedlich ausfallen. 

Der deutsche Kohärenz-Experte Guido Ashoff, der die Umsetzungsmöglichkeiten in Deutschland genauestens analysiert hat, leitete seinen Vortrag mit dem Statement ein, dass Politikkohärenz nicht von der Entwicklungspolitik mit einem Anteil von 0,5% des Staatseinkommens umgesetzt werden könne, sondern dass vielmehr alle Politikbereiche im Sinne einer globalen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung für die Erreichung übergeordneter Ziele wie die Millennium-Entwicklungsziele und die Umsetzung von Politikkohärenz ihren Betrag leisten müssen. Jedoch sei der Versuch der Entwicklungspolitik den anderen Politikbereichen Vorschriften machen zu wollen, die falsche Strategie. Grundsätzlich sei Kohärenz allerdings eine Aufgabe, die in Demokratien schwer umzusetzen sei.

Im Anschluss ging Elisabeth Tankeu, Afrikanische Union, Kommissarin für Handel und industrielle Entwicklung auf die Inkohärenzen zwischen Afrika und Europa ein, plädierte für eine Verlängerung der Frist der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU und forderte eine Integration Afrikas in den Welthandel. Der derzeitige Anteil Afrikas am Welthandel betrage schließlich nur 2%. Entscheidende Einflussgröße hiefür sei die aktuelle WTO-Verhandlungsrunde. Als Output erhofft sie sich den Abbau von Agrarsubventionen und hoher Agrar- und Industriezölle. Schließlich vergaß sie nicht, auch die afrikanische Seite zu beleuchten, wo es laut Tankeu in den letzten Jahren einige sehr positive Entwicklungen wie die Gründung der Afrikanischen Union, der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung und den Aufbau der vier regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Afrika gab. Abschließend betonte sie die Wichtigkeit der regionalen afrikanischen Wirtschaftsintegration für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Afrikas.

Winifred Masiko, Abgeordnete aus Uganda und Vorsitzende der parlamentarischen Frauenvereinigung, beleuchtete die Auswirkungen inkohärenter Politiken auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen, vor allem im Agrarbereich. Auch Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürreperioden und Wirbelstürme, die im weiteren Sinne als Folge inkohärenter, globaler Politik zu betrachten sind, haben deutlich negativere Auswirkungen auf Frauen als auf Männer. Die ugandische Abgeordnete rief in diesem Sinne zu einer globalen Partnerschaft für Entwicklungszusammenarbeit und zu einer kohärenteren EU Politik mit dem Ziel der Erreichung der UN-Millenniumsziele auf. AWEPA erwähnt sie in diesem Zusammenhang als sehr positive Initiative, da der ParlamentarierInnen-Vereinigung eine bedeutete Rolle bei der Förderung der Demokratisierung Afrikas und des interkontinentalen politischen Dialogs zukomme. Auch die Kooperation zwischen AWEPA und NEPAD funktioniere sehr gut.

Eine kritische Stellungnahme folgte als letzte Wortmeldung von Elfriede Schachner als Geschäftsführerin der AGEZ. Sie stellte fehlenden politischen Willen fest und gab einige konkrete Beispiele für Inkohärenzen. Sie forderte die Vernetzung aller parlamentarischen Ausschüsse, um dem Kohärenzanspruch gerecht zu werden und sah darin die Gewährleistung für die Nachhaltigkeit von Entwicklungszusammenarbeit.   

30. März 2007 - Fairtrade-Ausstellung im Parlament

Am letzten Plenumstag vor Ostern was im Parlament nicht nur das Budget und der österreichische Haushalt ein Thema. In der Säulenhalle präsentierten Fairtrade und die EZA gemeinsam mit ihren Vertragspartnern die reichhaltige Palette an fair gehandelten Produkten. Neben der Produktverkostung stand vor allem die Information über die Notwendigkeit des fairn Handels im Vordergrund.

19. Februar 2007 - Parlamente im Fokus der Entwicklungspolitik

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Die mehr als 180 interessierten BesucherInnen wurden nicht nur über die Inhalte des Projektes informiert, sondern erhielten auch Informationen über Hintergründe und Bedeutung dieses Themas im internationalen Kontext. Die entwicklungspoltischen SprecherInnen von SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ diskutierten im Anschluss an die Referate aktuelle Fragen der österreichischen EZA. Tenor der Veranstaltung war die Forderung eines stärkeren Engagements der Parlamente im Bereich der Entwicklungspolitik, einerseits auf Grund ihrer Funktionen als Gesetzgeber und andererseits in ihrer Kontrollfunktion der Regierungen. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden sie unter der Kategorie "Presse".

 

 

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