Parlamente & EZA

©Parlamentsdirektion

Die Grundvoraussetzung für eine gerechte Verteilungspolitik ist ein funktionierendes demokratisches (Kontroll)system. Dazu bedarf es einerseits der entsprechenden Qualifikation von Mitarbeiter_innen und Abgeordneten, sowie andererseits einer adäquaten technischen Ausstattung der Institution Parlament, die Kontrolle ermöglicht. Für die Umsetzung der Reformbestrebungen im Bereich parlamentarischer Arbeit sowie für die Selbstbestimmung und -steuerung des Entwicklungsprozesses erscheinen die Aspekte Kapazitätenerweiterung und Wissensaustausch als geeignete Instrumente. Dabei können die Erfahrungen europäischer Parlamente von Nutzen sein, und der Parlamenarische NordSüdDialog ist ein Medium dafür. Weiters soll im Sinne der Rechenschaftspflicht die Funktion der Parlamente als Kontrollorgan der Reigierung im Süden wie im Norden gestärkt werden. 

Der Aufbau demokratischer Strukturen und die Forderung nach guter Regierungsführung sind für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) wichtige Voraussetzungen für menschliche Entwicklung. Seit dem Jahr 2006 setzt die OEZA gezielt auf die Unterstützung von Parlamenten, denn diese haben eine Schlüsselfunktion in der Armutsbekämpfung und in der Entwicklung eines Landes. Die Kontrolle über die Verwendung von staatlichen Geldern und Ressourcen trägt wesentlich zur effektiven Implementierung entsprechender nationaler Strategien bei.

Der Parlamentarische NordSüdDialog unterstützt daher die Zielsetzung, dass Parlamentarier_innen sowohl in Geber- als auch in Partnerländern, um ihren Funktionen gerecht zu werden, einerseits gute Informationen über die entwicklungspolitische Lage eines Landes und andererseits einen professionellen Verwaltungsapparat mit administrativer und technisch/fachlicher Unterstützung sowie entsprechender finanzieller und personeller Ausstattung benötigen (Austrian Development Agency, Fokus Parlamente und Armutsminderung, Mai 2011).

Im regionalen Kontext des südlichen Afrika sind u. a. die Themen Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung für die OEZA relevant. Im Parlamentarischen NordSüdDialog wird die Ausübung der Kontrollfunktion von Parlamenten durch Austausch von Wissen, gezielte Trainings und der Verbesserung der Kapazitäten und der Infrastruktur einzelner parlamentarischer Abteilungen unterstützt.

© Parlamentarischer NordSüdDialog 2014

A A ASchrift vergrößern