Parlamentarismus und Nachhaltige Entwicklung

Friede, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in allen Ländern Grundvoraussetzungen für eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Parlamente sind zentrale Akteure für die Förderung von Nachhaltigkeit und Resilienz sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene. In ihren demokratiepolitisch wichtigen Funktionen als legislative, kontrollierende und repräsentative Instanz können nationale Parlamente aktiv an der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) mitwirken. Dazu gehört auch das Aufzeigen von Inkohärenzen und die Suche nach Lösungsansätzen; insbesondere hinsichtlich dieser Aufgabe ist es notwendig, die Kapazitäten von Parlamenten zu stärken. Denn inkohärente Politiken sind teuer, ineffizient und belasten somit die finanzielle Nachhaltigkeit.

Abgeordneten wird beim Aufbau eines nachhaltigen Systems eine Schlüsselrolle zuteil. Sie sind in der Position, soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit einzufordern: durch Entschließungsanträge, parlamentarische Anfragen, Enqueten, regelmäßigen Wissensaustausch mit zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteur_innen und der Forderung nach einer SDG Berichtspflicht der Ministerien an das Parlament.

Die parlamentarische Partnerschaft zwischen Österreich und Zambia

©UNIS Vienna

Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger_innen, Demokratievermittlung an Kinder und Jugendliche und die Stärkung der Rolle der Parlamente bei der Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs), insbesondere des SDG 16 (Aufbau von leistungsfähigen, rechenschaftspflichtigen und inklusiven Institutionen auf allen Ebenen), SDG 4 (inklusive, gleichberechtige und hochwertige Bildung und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle) und SDG 3.7 (Informationsvermittlung und Bildung zu sexuellen und reproduktiven Rechten).

Die universell gültigen 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung wurden bei der UN-GV 2015 beschlossen (seit 2016 in Kraft) und sind in jedem Unterzeichnerstaat entsprechend der jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen bis 2030 umzusetzen. Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 die Bundesministerien beauftragt, die Agenda 2030 durch den Mainstreaming Ansatz (Einarbeitung in relevante Strategien und Programme) umzusetzen und eine interministerielle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die für die Koordinierung und Berichterstattung verantwortlich ist.

© Parlamentarischer NordSüdDialog 2014

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