Parlamentarische Partnerschaft

Das Nachhaltigkeitsziel 16 zielt auf den Aufbau von leistungsfähigen, rechenschaftspflichtigen und inklusiven Institutionen auf allen Ebenen ab, die die Umsetzung der 2030 Agenda im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation vorantreiben sollten. Zu den zentralen Aufgaben der nationalen Parlamente zählen die Umsetzung der SDGs in nationale Gesetze, die sich einerseits an den landesspezifischen sozial-, umwelt- und wirtschaftsstatischen Daten und andererseits an den sozialpolitisch erforderlichen Prioritäten orientieren sollten.  Das übergeordnete Ziel der geplanten Aktivitäten ist es, einen Beitrag zur Identifikation politischer Handlungsmöglichkeiten für Abgeordnete zu leisten, um sozial nachhaltige Entwicklung durch die Schaffung geeigneter rechtlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen.

Drei Arbeitsbereiche

©Kepplinger/PNSD

1)    ICT- und Bildungsprogramm in der National Assembly of Zambia

1.1) Erarbeitung einer neuen Informations- und Kommunikationstechnologie Strategie (ICT Strategy)

Diese soll einerseits zu einem effizienteren Workflow innerhalb des Parlaments und andererseits zu einer verbesserten Kommunikation mit dem Bürger_innen und deren Beteiligung am Gesetzgebungsprozess in Sambia beitragen. ICT ist ein sich schnell verändernder Bereich. Die neue Strategie soll den aktuellen Bedürfnissen der NAZ sowie der internationalen technischen Entwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, Rechnung tragen. Durch On-the-Job Trainings für parlamentarische Mitarbeiter_innen werden Lern- und Reflexionsprozesse ermöglicht. Neue Produkte und Werkzeuge werden hinsichtlich ihrer Nützlichkeit für die Arbeitsverfahren des sambischen Parlaments geprüft. Mitarbeiter_innen des österreichischen Parlaments stehen als Ressource Personen zur Verfügung. Beispielsweise werden die Workshops in Lusaka werden vom Leiter der IT Abteilung und einer Mitarbeiterin der Abteilung „Politische Bildung“ des österreichischen Parlaments geleitet.

1.2)    Erarbeitung eines demokratiepolitischen Bildungsprogramms für Kinder und Jugendliche

Offizielle Statistiken (World Population Review) zeigen, dass fast die Hälfte der 17 Millionen Bürger_innen in Sambia unter 15 Jahren alt ist. Im Sinne der Demokratieförderung ist es unerlässlich, der sambischen Jugend die Bedeutung von Demokratie und die Rolle des Parlaments im Demokratisierungsprozess nahezubringen. Mit der Erarbeitung eines zielgruppenorientierten und pädagogisch wirkungsvollen Bildungsprogramms  ll  soll das Interesse an politischer Partizipation geweckt werden. Die Schüler_innen lernen sich als aktive Akteur_innen im demokratiepolitischen System zu verstehen.

 

 

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2)    Joint Parliamentary Peer Group

Eine Joint Parliamentary Peer Group bestehend aus österreichischen und sambischen Abgeordneten beschäftigt sich mit dem Themenkomplex „Jugend und Bildung“ in einem bilateralen Peer-to-Peer Austausch. Im Konkreten wird die Schaffung geeigneter nationaler Rahmenbedingungen für die Erreichung der SDG 4.4 (höhere Anzahl an Jugendlichen und Erwachsenen mit fachlichen und beruflichen Qualifikationen für eine menschenwürdige Arbeit und Unternehmertum), SDG 4.7 (Qualifikation von Lernenden durch Bildung für nachhaltige Entwicklung und Lebensweisen) und SDG 3.7 (Informationsvermittlung und Bildung zu sexuellen und reproduktiven Rechten).diskutiert. Während vonseiten der sambischen Abgeordneten angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit großes Interesse an der Wissensvermittlung zum dualen Ausbildungssystem in Österreich besteht, beschäftigen sich die österreichischen Abgeordneten intensiv mit dem Thema Global Citizenship Education. In beiden Parlamenten tragen Diskussionsveranstaltungen mit Expert_innen zum Lernprozess bei.

 

 

3)    Österreichisches Parlament als Ort des Nachhaltigkeitsdiskurses

Fundierte Informationsvermittlung für Abgeordnete und ein regelmäßiger Austausch zwischen Abgeordneten und Stakeholdern/Expert_innen der Ministerien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tragen dazu bei, das österreichische Parlament als Ort des Nachhaltigkeitsdiskurses zu etablieren. Öffentliche Veranstaltungen und runde Tische zu spezifischen Themen sowie Fair Trade Verkaufsausstellungen im Parlament haben sich als Maßnahmen der Sensibilisierung bewährt.

© Parlamentarischer NordSüdDialog 2014

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