Arbeitsschwerpunkte

©Kepplinger/PNSD

Das Nachhaltige Entwicklungsziel 16 (Sustainable Development Goal, SDG) zielt u.a. auf den Aufbau von leistungsfähigen, rechenschaftspflichtigen und inklusiven Institutionen auf allen Ebenen ab. Derartige Institutionen sind Agents of Change (Akteure des Wandels) und von zentraler Bedeutung in Bezug auf Fortschritte bei der Implementierung aller 17 Entwicklungsziele. Parlamente sind per definitionem Akteure der integrativen, partizipativen und repräsentativen Entscheidungsfindung. Zu deren zentralen Funktionen zählen die Übersetzung der SDGs in nationale Gesetze, die spezifische Länderverhältnisse und Prioritäten berücksichtigen, aber auch die Überwachung von Fortschritten bei den SDGs sowie der Dialog mit der Zivilgesellschaft. Sowohl Österreich als auch Sambia stehen am Anfang in Bezug auf die Umsetzung der SDGs.

Eine Voraussetzung für die Ausübung dieser Funktionen ist das Wissen und Bewusstsein für die SDGs bei den Abgeordnete und parlamentarischen Unterstützungsorganen. Kohärente Entscheidungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung (Policy Coherence for Sustainable Development, PCSD) kann nur erreicht werden, wenn nicht nur jene Abgeordneten, die direkt mit Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und/oder der auswärtigen Angelegenheiten arbeiten, die entsprechenden Implikationen auf alle Bereiche kennen. Die NAZ hat zwar einen eigenen SDG-Ausschuss gegründet, aber dessen Berichte werden nur als Information an die Abgeordneten gesehen und sind nicht bindend für die Regierung. Das österreichische Parlament hat keinen eigenen Ausschuss für die SDGs und diskutiert noch darüber, wie sie ihre Umsetzung am besten prüfen können.

 

 

1. Revision der Informations- und Kommunikationsstrategie (ICT strategic plan) des sambischen Parlaments, die einen effizienten Workflow und effiziente Prozesse der Kommunikation, Öffentlichkeitsbeteiligung und Gesetzgebung in Sambia unterstützt.

Auf der Grundlage des revidierten Strategischen Plans werden im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialogs neue Instrumente für eine verbesserte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und der Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt und umgesetzt. Durch die detaillierte Analyse der bestehende Strategie und der darauf aufbauenden Entwicklung einer neuen IKT-Strategie wird das sambische Parlament in der Lage sein, adaptierte und aktuelle Technologien und Arbeitsprozesse zu implementieren. Der Austausch auf Expert_innenebene im Sinne von On-the-Job Trainings eröffnet Möglichkeiten der Reflexion und des gegenseitigen Lernens in Bezug auf die Anwendung von IKT in Parlamenten.

2. Überarbeitung des vom sambischen Parlament angebotenen Bildungsprogrammes für Kinder und Jugendliche, um deren Verständnis von Demokratie und parlamentarischer Arbeit zu festigen.

Das überarbeitete Bildungsprogramm und die daraus abgeleiteten Werkzeuge, beispielsweise zur Visualisierung der Gesetzgebung oder Workshops und Demokratiespiele für Kinder, sollen nicht nur dazu beitragen, demokratische Grundlagen und parlamentarische Prozesse zu vermitteln, sondern vor allem auch das Interesse an politischer Partizipation wecken. Die Kinder und Jugendlichen sollen zu proaktiven Stakeholdern der Förderung politischer Bildung werden und sich als Akteur_innen im demokratischen System sehen.

3. Etablierung einer gemeinsamen parlamentarischen Peer Gruppe von Abgeordneten des sambischen und des österreichischen Parlaments, um die parlamentarische Kontrolle hinsichtlich der Umsetzung des SDG 4 zu stärken.

Die Peer Gruppe besteht aus sieben Abgeordneten (vier aus Sambia, drei aus Österreich), die sich im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialogs mit den Herausforderungen und der Umsetzung des Nachhaltigen Entwicklungszieles 4 (Sustainable Development Goal, SDG 4) in den jeweiligen Ländern beschäftigen. Der Peer-to-Peer Prozess auf bilateraler Ebene soll den Austausch von Ideen und Erfahrungen ermöglichen und dabei unterstützen, die nationalen Rahmenbedingungen für eine "inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle" (=SDG 4) zu gewährleisten bzw. zu fördern. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, das Bewusstsein und die Teilnahme der Bürger_innen in Bezug auf parlamentarische Prozesse zu fördern.

4. Stärkung des Bewusstseins und der Kompetenzen hinsichtlich der Themen SDGs und Politikkohärenz im österreichischen Parlament sowie Etablierung des Parlaments als Diskussionsplattform für den entwicklungspolitischen Dialog in Österreich.

Seit Beginn des Parlamentarischen NordSüdDialogs ist die Sensibilisierung der Abgeordneten und parlamentarischen Mitarbeiter_innen in Bezug auf unterschiedliche Aspekte internationaler Entwicklung und Zusammenarbeit eine wichtige Säule des Projekts. Fundierte Informationen und intensive Diskussionen mit relevanten Stakeholdern der Exekutive, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tragen dazu bei, dass die Themen SDGs und Politikkohärenz im Interesse der Nachhaltigen Entwicklung nicht nur im entwicklungspolitischen Unterausschuss Beachtung und Berücksichtigung finden. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen mehr als bisher mit den Zusammenhängen der Entwicklungspolitik vertraut machen. Das österreichische Parlament als Ort der „öffentlichen Diskussion“ ist bestens geeignet, diese Themenbereiche aus verschiedensten Perspektiven zu beleuchten und zu bearbeiten. Die geplanten Aktivitäten sollen dazu beitragen, politische Handlungsmöglichkeiten für Abgeordnete zu finden und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.

© Parlamentarischer NordSüdDialog 2014

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