Drei Arbeitsbereiche im Rahmen der parlamentarischen Partnerschaft

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Das Nachhaltigkeitsziel 16 zielt auf den Aufbau von leistungsfähigen, rechenschaftspflichtigen und inklusiven Institutionen auf allen Ebenen ab, die als „Akteure der Transformation“ bei der Umsetzung der 2030 Agenda eine zentrale Rolle spielen. Die Schwerpunkte der Kooperation und das Arbeitsprogramm wurden bereits im Laufe des Jahres 2016 von den Partnern bei Workshops in Wien und Lusaka gemeinsam festgelegt. Alle Aktivitäten mit Sambia wurden unter Berücksichtigung der Gesamtstrategie des sambischen Parlaments für die Jahre 2015 bis 2019 erstellt und sollen zur Realisierung der Vision der National Assembly of Zambia beitragen: „To be a model legislature for democracy and good governance“.

1. Konkrete Schwerpunkte im sambischen Parlament

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1.1.    Erarbeitung einer neuen Informations- und Kommunikationstechnologie Strategie (ICT Strategy – Information and Communication Strategy) für das sambische Parlament. Diese soll einerseits Wege zu einem effizienteren Workflow innerhalb des Parlaments und andererseits Möglichkeiten für eine verbesserte Kommunikation mit der Bevölkerung und Beteiligung der Öffentlichkeit am Gesetzgebungsprozess in Sambia definieren.

ICT ist ein sich schnell verändernder Bereich, auch für Parlamente. Die neue Strategie soll den aktuellen Bedürfnissen der NAZ sowie der internationalen technischen Entwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, Rechnung tragen. Neue Produkte und Werkzeuge haben sich entwickelt und müssen hinsichtlich ihrer Nützlichkeit für die Arbeitsverfahren des sambischen Parlaments berücksichtigt werden. Von Seiten des österreichischen Parlaments wurde D.I. Peter Reichstädter diesem Projekt zugeteilt Der Leiter der IT-Abteilung ist Mitglied einer EU-Arbeitsgruppe für ICT in der Regierung und Mitglied der Expertengruppe für Open Source in der öffentlichen Verwaltung.

 

1.2.    Erarbeitung eines demokratiepolitischen Bildungsprogramms für Kinder und Jugendliche für das sambische Parlament.

Offiziellen Statistiken zeigen, dass fast die Hälfte der 16 Millionen Menschen in Sambia unter 15 Jahren alt ist. Um also Demokratie in Sambia zu stärken, ist es eine Grundvoraussetzung, der sambischen Jugend die Bedeutung von Demokratie und die Rolle des Parlaments im demokratischen Prozess nahezubringen. Mit der Erarbeitung eines gezielten Bildungsprogramms wird ein entsprechender wichtiger Schritt gesetzt. Die definierten Aktivitäten sollen nicht nur dazu beitragen, demokratische Grundlagen und parlamentarische Prozesse zu vermitteln, sondern vor allem auch das Interesse an politischer Partizipation wecken. Die Schüler_innen sollen sich als aktive Akteur_innen im demokratischen System sehen.

2. Joint Parliamentary Peer Group

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Eine Joint Parliamentary Peer Group österreichischer und sambischer Abgeordneter beschäftigt sich unter dem Ansatz „Jugend und Bildung“ in einem bilateralen Peer-to-Peer Austausch mit der Schaffung geeigneter nationaler Rahmenbedingungen für die Erreichung der SDGs 4.4, 4.7 und 3.7. Auf Seite der sambischen Abgeordneten besteht angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit besonderes Interesse an einem Austausch über das duale Ausbildungssystem in Österreich. Die österreichischen Abgeordneten beschäftigen sich sehr intensiv mit dem Thema Global Citizenship Education. In beiden Parlamenten werden Veranstaltungen mit Expert_innen organisiert.

3. Das Parlament als Ort des Nachhaltigkeitsdiskurses

Fundierte Informationsvermittlung für Abgeordnete und ein regelmäßiger Austausch zwischen Abgeordneten und Stakeholdern/Expert_innen der Ministerien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft tragen dazu bei, das österreichische Parlament als Ort des Nachhaltigkeitsdiskurses zu etablieren. Öffentliche Veranstaltungen und Runde Tische zu spezifischen Themen, sowie FAIRTRADE Informationsausstellungen im Parlament haben sich hier als Maßnahmen bewährt.

© Parlamentarischer NordSüdDialog 2014

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