Projektstart 1. Jänner 2017.

10. bis 15. April 2016 - Delegationsbesuch aus Sambia

© Land OÖ

Von 10. bis 15. April 2016 besuchte eine 5-köpfige Delegation des sambischen Parlaments bestehend aus Leiter_innen verschiedener Abteilungen und der stellvertretenden Parlamentsdirektorin, Cecilia Mbewe, im Rahmen des Parlamentarischen NordSüdDialog das österreichische Parlament sowie den oberösterreichischen Landtag. Ziel der Reise war ein Erfahrungsaustausch, aber auch die Definition möglicher Kooperationsbereiche.

Sambia hat sich in den letzten beiden Jahren einer intensiven Überarbeitung seiner Verfassung gewidmet, die im Jänner 2016 vom Parlament genehmigt wurde. Wichtige Änderungen sind die Möglichkeit eines Misstrauensantrages gegen einen Minister mit 1/3 der Abgeordnetenstimmen, die Errichtung einer „Parliamentary Service Commission“, die neben anderen Aufgaben auch den Parlamentsdirektor ernennen darf – ein Vorrecht, das bisher dem Präsidenten des Landes vorbehalten war – und die Festlegung der Mindestanforderung an die Schulbildung von Abgeordneten auf Maturaniveau. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass in Sambia das System von Lehrlingsausbildung und Facharbeiter_innen nicht bekannt ist.

Die Gespräche mit Vertreter_innen der österr. Parlamentsdirektion kreisten um die Themen legislativer und wissenschaftlicher Dienst – gesetzliche und operative Rahmenbedingungen, Aufgaben des Budgetdienstes – der im österreichischen Parlament 2012 und im sambischen Parlament 2015 installiert wurde – sowie um die Aufgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, Vermittlung von Demokratie und Kommunikation mit der Bevölkerung.

Im Gespräch mit dem Präsidenten des OÖ Landtages, Viktor Sigl, seinen beiden Stellvertreter_innen, Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauer, sowie dem grünen Klubobmann Gottfried Hirz standen das föderale System sowie die Gewaltenteilung im Mittelpunkt. Von besonderem Interesse war u.a. auch, dass Ausschusssitzungen im sambischen Parlament öffentlich sind und nur in besonderen Fällen, die im Vorfeld vom Parlamentspräsidenten öffentlich bekannt gegeben werden müssen, „in camera“ abgehalten werden.

Der Leiter der 2004 gegründeten „Parliamentary Reforms Programme“ Abteilung, Herr Thokozani Kamanga, präsentierte die Erfolge, die in den letzten Jahren erzielt werden konnten, bspw. stärkere Partizipation der Bevölkerung im Gesetzgebungsprozess, Schaffung eines Parlamentsradios oder die Errichtung von „Parlamentsbüros“ in den Wahlkreisen mit dem Ziel in verstärkten Kontakt mit der Bevölkerung zu treten.

Delegationsleiterin Cecilia Mbewe zeigte sich begeistert von der Herzlichkeit, mit der die Delegation empfangen wurde und dem interessanten Austausch mit den österreichischen Parlamentsmitarbeiter_innen und den Vertreter_innen des OÖ Landtages. Der Parlamentarische NordSüdDialog möchte sich daher bei all jenen, die zum Erfolg dieses Delegationsbesuches beigetragen haben, herzlich bedanken.

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© Parlamentarischer NordSüdDialog 2014

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